Allgemeine Geschäftsbedingungen Praxxio

1. Allgemeines

1.1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Produktes Praxxio der Firma Tell´s Kitchen GmbH - Nicolaj A. Armbrust (nachfolgend: Praxxio oder „Wir”) und des Praxxio-Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von Praxxio angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.

1.2.Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Praxxio-Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Praxxio-Nutzers unsere Leistungen an den Praxxio-Nutzer vorbehaltlos erbringen.

1.3.Zu Beginn eines jeden Absatzes haben wir eine kurze Zusammenfassung des jeweiligen Absatzes platziert. Diese hat lediglich zusammenfassende & beschreibende Wirkung und sollen dazu dienen, dass neue Praxxio-Nutzer sich einen schnelleren Überblick verschaffen können. Die jeweils nachfolgenden Paragraphen enthalten die rechtlich wirksame, ausführliche Beschreibung.

2. Vertragsschluss

In diesem Abschnitt beschreiben wir, dass ein Vertrag bei uns durch das Ausfüllen unseres Registrierungs-Formulars zustande kommt und Sie diese AGB jederzeit von dieser Seite ausdrucken können.

2.1. Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungs-Prozesses zustande. Der Registrierungsvorgang ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir dies per E-Mail mitgeteilt haben.

2.2. Der Praxxio-Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB (Vertragstext) auszudrucken. Dafür kann die Druckfunktion des Browsers genutzt werden.

2.3. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das Angebot eines Praxxio-Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4. Voraussetzung für die Registrierung einer Praxxio-Webseite ist, dass der Praxxio-Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat.

3. Unsere Leistungen

In diesem Abschnitt beschreiben wir unsere Leistungen und führen die in der Folge häufig verwendeten Wörter Praxxio-Nutzer & Praxxio-Seite ein. Im besonderen weisen wir darauf hin, dass es verschiedene Leistungspakete gibt und die generierte Webseite zunächst auf einer von uns generierten Subdomain veröffentlicht wird. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass wir Software von Drittanbietern (wie z.B. Google Analytics) auf den Praxxio-Seiten einbinden werden und das wir mit dem Ziele der Aktualität die generierten Praxxio-Seiten stetig verbessern und verändern können.

3.1. Praxxio stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die Praxxio-Nutzer ein Benutzerkonto (Praxxio-Konto) erstellen können. Über dieses Praxxio-Konto kann der Praxxio-Nutzer eine oder mehrere Praxxio-Seiten (nachfolgend als “Praxxio-Seite(n)” oder “Praxxio-Webseite(n)” bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem Nutzer die Farbgestaltung seiner Praxxio-Webseite anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und (im entsprechenden Leistungspaket) auf Anfragen seiner Patienten online zu antworten.

3.2. Praxxio bietet dem Praxxio-Nutzer verschiedene Leistungspakete an. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete befindet sich hier (/#tarife).

3.3. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Praxxio-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

3.4. Eine vom Nutzer erstellte Praxxio-Seite wird unter einer vom System generierten Subdomain veröffentlicht. Der Praxxio-Nutzer ist nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf eine kostenfreie Praxxio-Seite weiterzuleiten oder die kostenfreie Praxxio-Seite in einer externen Webseite anzuzeigen (z. B. Einbindung per Frame oder iFrame).

3.5. Im Bearbeitungsmodus aller Praxxio-Seiten werden von uns zur Qualitätssicherung mit Hilfe von Google Analytics Daten erfasst. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend. Wir nutzen die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots weiter zu verbessern. Wir behalten uns vor, andere Webanalyse-Systeme einzusetzen. Darüber werden wir jeweils in unseren Datenschutzhinweisen informieren. Wir tragen Sorge dafür, dass beim Einsatz der Webanalyse-Systeme eine sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleister erfolgt und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden.

3.6. Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für Praxxio geltenden Rechtsvorschriften zur Leistungserbringung, uns jederzeit und in beliebigem Umfang Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

3.7. Praxxio kann zur Erweiterung der Leistungspakete Dienste von Drittanbietern anbieten, die auf den Internetseiten des Praxxio-Nutzers integriert werden können. Art und Umfang der Inanspruchnahme richten sich auch nach den jeweiligen AGB der Drittanbieter, auf die wir gesondert hinweisen. Die Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern erfolgt auf eigenes Risiko; Praxxio haftet nicht für etwaige Schäden, die durch den Einsatz der Dienste von Drittanbietern entstehen.

3.8. Je nach gewähltem Leistungspaket binden wir Google Analytics in die Seite des Praxxio-Nutzers ein. Praxxio-Nutzer erhalten so Zugriff auf unsere Webanalyse-Daten, die ihre jeweiligen Praxxio-Seiten betreffen.

3.9. Praxxio behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen nur vornehmen, wenn die Änderungen für den Praxxio-Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.

4. Persönliche Daten

In diesem Abschnitt beschreiben wir die Pflicht des Praxxio-Nutzers, seine persönlichen Daten korrekt anzugeben und aktuell zu halten, sowie die Pflicht die eigenen Zugangsadaten geheim zu halten und unser Recht den Praxxio-Nutzern Emails zusenden zu dürfen.

4.1. Der Praxxio-Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten Identitätsnachweis anzufordern.

4.2. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten.

4.3. Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der Praxxio-Nutzer dazu verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der Praxxio-Nutzer Grund zu der Annahme hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können, sind wir unverzüglich zu informieren. Der Praxxio-Nutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.

4.4. Der Praxxio-Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige vertragliche Informationen oder maßgebliche technische Änderungen) elektronische Kommunikation von uns zu erhalten.

5. Allgemeine Pflichten des Praxxio-Nutzers

In diesem Abschnitt beschreiben wir vor allem die Verantwortung der Praxxio-Nutzer für die von ihnen in Praxxio eingepflegten Inhalte und das diese Inhalte natürlich allen Gesetzen entsprechen müssen. Außerdem wird auf die Pflicht des Praxxio-Nutzers hingeweisen sein Impressum mit den notwendigen Daten zu füllen.

5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Praxxio-Nutzer auf Praxxio-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist der Praxxio-Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Praxxio-Seiten der Praxxio-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die zusätzlich geltenden besonderen gesetzlichen Vorschriften für Ärzte und Arztpraxen.

5.3. Der Praxxio-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Praxxio hinterlegt automatisch ein Impressum auf allen Praxxio-Seiten. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet dieses Impressum mit allen notwendigen Informationen zu füllen.

5.4. Ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen Praxxio-Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als Ansprechpartner gegenüber Praxxio zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind wir unverzüglich zu informieren.

5.5. Praxxio erstellt regelmäßig Sicherheitskopien (Backups) seiner Webserver. Einzelne Praxxio-Seiten und/oder Inhalte können aus diesen Backups nicht wiederhergestellt werden. Die Speicherung und Sicherung von Daten bzw. Inhalten von Praxxio-Seiten liegt in der Verantwortung des Praxxio-Nutzers. Praxxio-Nutzer sollten regelmäßige Backups aller Inhalte ihrer Praxxio-Seite(n) erstellen, um Schäden durch Datenverlust zu vermeiden.

5.6. Der Praxxio-Nutzer darf die in Praxxio enthaltenen Designs und Funktionen nur für die Praxxio-Webseite nutzen. Es ist ausdrücklich untersagt, die Praxxio-Webseite auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

5.7. Der Praxxio-Nutzer darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte, Layout, Schriftarten) ausschließlich auf seiner Praxxio-Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im Internet, ist nicht gestattet.

6. Verbotene Handlungen

Dieser wirklich etwas befremdlich wirkende Abschnitt ist leider notwendig. Im groben wird lediglich darauf hingewiesen nichts zu tun, was gegen irgendwelche geltenden Gesetze verstößt und das der Praxxio-Nutzer für sämtliche von ihm begangenen Rechtsverstöße natürlich allein haftet.

6.1. Dem Praxxio-Nutzer sind jegliche Handlungen auf Praxxio-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem Praxxio-Nutzer das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:

• pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten
• gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten
• Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten
• Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden
• Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden.
• Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.

6.2. Diese Verpflichtungen gelten ebenfalls für die vom Praxxio-Nutzer auf seiner Praxxio-Website eingefügten Verweise („Hyperlinks") auf diese Inhalte dieser Art auf externen Plattformen bzw. Diensten.

6.3. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf Praxxio-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• die Verbreitung obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
• die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
• die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
• Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
• Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
• Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;

6.4. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Praxxio-Systems zu beeinträchtigen.

6.5. Sollte Praxxio wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Praxxio-Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Praxxio-Nutzer dazu verpflichtet, Praxxio alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Praxxio-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, Praxxio in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

6.6. Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das Praxxio Mailsystem ist grundsätzlich untersagt. Die von uns verwendeten E-Mail-Systeme reagieren automatisch auf einen Versand dieser Art von E-Mails und sperren den Zugriff auf das betroffene E-Mail-Konto und die E-Mail-Verwaltung der Praxxio-Seite. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge vor.

7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

In diesem Abschnitt beschreiben wir, wie wir mit dem Thema Domain-Registrierung umgehen. Einige Absätze sind etwas technisch, beschreiben aber nur die normalen Abläufe von Domain-Registrierung, -Kündigung, -Providerwechsel und allem was an diesen Prozessen dran hängt.

7.1. Der Praxxio-Nutzer hat die Möglichkeit Domains zu registrieren bzw. zu transferieren. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Praxxio-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z. B. „.DE“ oder „.COM”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

7.2. Bei der Registrierung von Domains ist der Praxxio-Nutzer verpflichtet, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Owner-C“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Ferner ist zwingend neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Sollten sich diese Daten ganz oder teilweise ändern, ist der Praxxio-Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

7.3. Wir werden nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Wir haben auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Wir übernehmen daher keine Gewähr dafür, dass die für den Praxxio-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain durch den Praxxio-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Praxxio-Nutzer zugeteilt.

7.4. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Domain zu überprüfen, ob diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

7.5. Eine kostenlose Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon kann eine weitere Domain kostenpflichtig registriert und mit der Praxxio-Seite verbunden werden. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Praxxio-Nutzer eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den Praxxio-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht seinerseits kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

7.6. Über uns registrierte Domains können durch den Praxxio-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle zu einem anderen Anbieter übertragen (transferiert) werden, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Für den Fall, dass der Praxxio-Nutzer ein Verbraucher ist, ist dieser Transfer erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages möglich. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform oder können, soweit dies in Ihrem Administrationsbereich angeboten wird, vom Praxxio-Nutzer dort elektronisch durchgeführt werden. Können wir dem Providerwechselantrag des neuen Providers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Praxxio-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind wir bzw. der jeweilige Provider für die Domain ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

7.7. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7.8. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollten wir aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Praxxio-Nutzer uns gegenüber dennoch leistungspflichtig. Der Praxxio-Nutzer erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Praxxio-Nutzer hält uns ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

8. Sperrung von Zugängen

Dieser Abschnitt beschreibt unser Recht den Zugang eines Praxxio-Nutzers zu sperren und warum dies notwendig werden kann.

8.1. Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Praxxio-Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

8.2. Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der Praxxio-Nutzer mit der Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die Domain(s) in seinem Namen bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

8.3. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.

8.4. Meldet sich ein Praxxio-Nutzer innerhalb von 180 Tagen nicht auf seiner kostenfreien Praxxio-Seite an, sind wir dazu berechtigt diese Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte unwiderruflich zu löschen.

9. Leistungsstörungen

Dieser Abschnitt beschreibt wie wir mit Störungen unserer Leistung umgehen und z.B. welche Verfügbarkeit unserer Webserver für uns das Ziel ist. Wir weisen auch darauf hin, dass wir regelmäßige Wartungsfenster haben, in denen die Praxxio-Seiten auch einmal nicht verfügbar sein können.

9.1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und Dienste. Der Praxxio-Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B. Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Praxxio-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht nicht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung.

9.2. Soweit unsere Leistungen für den Praxxio-Nutzer kostenfrei erbracht werden, besteht ein Anspruch des Praxxio-Nutzers zur Nutzung unserer Leistungen nur im Rahmen der von uns tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.

9.3. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.

9.4. Für die einwandfreie Nutzung des Praxxio-Systems müssen bestimmte Systemanforderungen erfüllt werden. Für Leistungsstörungen bzw. Einschränkungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht verantwortlich.

10. Zahlungsbedingungen

In diesem Abschnitt beschreiben wir unsere Zahlungsbedingungen und -Abläufe.

10.1. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen / Leistungen von Drittanbietern fallen Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.

10.2. Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem Praxxio-Nutzer bei den Produktinformationen und/oder im Bestellprozess angezeigt.

10.3. Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden dem Praxxio-Nutzer im PDF-Format bereitgestellt.

10.4. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an Praxxio zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

10.5. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfügung an.

10.6. Praxxio wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies einschließlich, aber nicht beschränkt auf Paypal und Stripe. Der Praxxio-Nutzer erklärt sich einverstanden, dass Praxxio Zahlungen nur über diese Dienstleister entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen Zahlungsdienstleister gerichtet werden.

10.7. Ist bei einem Praxxio-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden können, so wird Praxxio den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der Vertragsverlängerung automatisch abbuchen (einziehen). Ist eine automatische Abbuchung nicht möglich, erhält der Praxxio-Nutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von 14 Tagen vorgenommen werden. Der Praxxio-Nutzer stimmt der automatischen Abbuchung durch Auswahl der Zahlungsmethode zu.

10.8. Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von uns vorgegebene Verwendungszweck anzugeben. Überweist der Praxxio-Nutzer mit einem anderen Verwendungszweck hat er uns unverzüglich zu informieren und uns einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim Praxxio-Nutzer.

10.9. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des Praxxio-Nutzers abzuschalten und die Praxxio-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt, die Domain des Praxxio-Nutzers bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Praxxio-Nutzer erteilt Praxxio dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

10.10. Praxxio übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der Fehler oder die Verspätung vom Praxxio-Nutzer zu vertreten ist.

10.11. Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder USD fällig.

10.12. Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf das erste Jahr einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend zu dem bei Vertragsabschluss gültigen vollen Preis.

10.13. Alle Preise verstehen sich (soweit nicht explizit anders ausgewiesen) inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Praxxio-Nutzer bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der Praxxio-Nutzer auf diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der Praxxio-Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der Praxxio-Nutzer anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). Praxxio-Nutzer außerhalb Europas erhalten eine Netto-Rechnung.

11. Rückbuchungen

Dieser Abschnitt beschreibt, wie wir mit Rückbuchungen von Zahlungen durch Praxxio-Nutzer umgehen und wie wir darauf reagieren.

11.1. Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des Praxxio-Nutzers kommen, so behalten wir uns vor, die entsprechende Praxxio-Seite zu sperren und den zugehörigen Vertrag zu kündigen. Dies betrifft auch zusätzliche Dienstleistungen wie beispielsweise Domains oder E-Mail-Konten, sowie eingebundene Dienste von Drittanbietern.

11.2. Eine erneute Nutzung der Praxxio-Seite ist erst nach Ausgleich aller offenen Forderungen möglich.

11.3. Gebühren, die Praxxio durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung eines Disputes entstehen, können dem Praxxio-Nutzer in Rechnung gestellt werden. Der Praxxio-Nutzer kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden.

11.4. Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält Praxxio sich vor, für die Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.

12. Verantwortlichkeit für Inhalte

In diesem Abschnitt beschreiben wir, dass die Praxxio-Nutzer für die von ihnen eingegebenen Inhalte selbst verantwortlich sind und auch immer Eigentümer dieser Inhalte bleiben. Wir beschreiben auch, dass wir natürlich das Nutzungsrecht für diese Inhalte benötigen, um die Praxxio-Seiten für die Praxxio-Nutzer zu betreiben.

12.1. Wir bieten dem Praxxio-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner Praxxio-Webseite einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es erforderlich, dass der Praxxio-Nutzer uns Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht, dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des Autors bleibt unberührt.

12.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Praxxio-Nutzer uns jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:

• zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist

12.3. Der Praxxio-Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. Praxxio ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.

12.4. Der Praxxio-Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.

12.5. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Praxxio-Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des Praxxio-Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.

12.6. Der Praxxio-Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Praxxio-Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Praxxio-Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

13. Verträge und Kündigungen

In diesem Abschnitt beschreiben wir, wie wir allgemein mit Verträgen und Kündigungen umgehen, wie der Praxxio-Nutzer z.B. eine Kündigung vollziehen kann und wie die Kündigungsfristen geregelt sind.

13.1. Eine kostenfreie Praxxio-Webseite kann jederzeit durch den Praxxio-Nutzer über die Einstellungen beziehungsweise das Menü seiner Praxxio-Seite gelöscht werden.

13.2. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 14 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

13.3. Dem Praxxio-Nutzer ist es ebenfalls möglich, Vertragslaufzeiten von 12 oder 24 Monaten zu wählen. Diese Verträge verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

13.4. Kündigungen können vom Praxxio-Nutzer direkt auf der zu kündigenden Praxxio-Webseite in den Einstellungen hinterlegt werden oder uns in Textform (z. B. Fax, E-Mail, Brief) zugesendet werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Praxxio-Nutzer auf seiner Praxxio-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit oder zum nächsten Tag möglich.

13.5. Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw. Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.

13.6. Der Praxxio-Nutzer hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der Praxxio-Nutzer eine oder mehrere dieser Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

13.7. Der Praxxio-Nutzer hat die Möglichkeit das Leistungspaket zu wechseln. Ein Upgrade des Leistungspakets ist jederzeit möglich. Der Wunsch auf Downgrade des Leistungspakets muss Praxxio spätestens 14 Tage (bei Vertragslaufzeit von 1 Monat) bzw. vier Wochen (bei längerer Vertragslaufzeit) vor dem Ende der Vertragslaufzeit mitgeteilt werden. Bei einem Downgrade erfolgt die Umstellung bei der Vertragsverlängerung.

13.8. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

13.9. Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.

13.10. Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Praxxio-Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig „verbotene Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 12 dieser AGB begangen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Praxxio-Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem Praxxio-Nutzer frei, Nachweise dafür zu erbringen, dass die nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.

13.11. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Praxxio-Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Praxxio-Nutzers. Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über Praxxio registrierten Domains des Praxxio-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

14. Datenschutz

14.1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Praxxio-Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

14.2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Praxxio-Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den Praxxio-Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

14.3. Soweit eine Verarbeitung von Daten im Auftrag vorliegt, können Praxxio-Nutzer um Abschluss eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages bitten. Praxxio bietet den Abschluss des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages nur Nutzern von kostenpflichtigen Produkten an.

14.4. Ein Dienst wie Praxxio ist im Hinblick auf die Verarbeitung von Daten, dem Einsatz von Drittanbietern oder Diensten ständigen Veränderungen unterworfen. Praxxio sucht ständig nach Lösungen, um die Leistungen für den Praxxio-Nutzer zu verbessern.
In dem Zusammenhang ändern wir unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über unsere Internetseiten. Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die im Informationsbereich „Datenschutz“ jederzeit abgerufen werden können. Dort finden sich insbesondere auch Angaben zu den von uns verwendeten Cookies und Diensten.

15. Haftungsbeschränkung

15.1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

15.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

15.3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Praxxio-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der aktuellen Vertragslaufzeit für die betreffende Praxxio-Webseite, maximal jedoch 1 Jahr, beschränkt.

15.4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

15.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

16.2. Ist der Praxxio-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

16.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

16.4. Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher Sprache.

16.5. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den Praxxio-Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Praxxio-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den Praxxio-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Praxxio-Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.